Das Project 2025 der Heritage Foundation: Ein Dossier über die Blaupause für eine zweite Trump-Präsidentschaft und ihre Konsequenzen für Europa

Zusammenfassung

Dieses Dossier liefert eine umfassende strategische Analyse der Heritage Foundation und ihres „Project 2025“. Es handelt sich hierbei nicht um eine bloße Sammlung politischer Empfehlungen, sondern um einen detaillierten, über 900 Seiten starken operativen Plan zur fundamentalen Restrukturierung der US-Bundesregierung, zur Konsolidierung der exekutiven Macht und zur radikalen Neuorientierung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Das von einem Netzwerk von über 100 konservativen Organisationen unter der Führung der Heritage Foundation entwickelte Projekt stellt eine Blaupause für eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump dar, die darauf abzielt, die als hinderlich empfundenen institutionellen Bremsen und Gegengewichte des „administrativen Staates“ zu demontieren.

Der Plan basiert auf vier Säulen: einem umfassenden Politikhandbuch („Mandate for Leadership“), einer Personaldatenbank zur Rekrutierung zehntausender loyaler Regierungsmitarbeiter, einem Schulungsprogramm zur ideologischen Ausrichtung dieses Personals und einem detaillierten 180-Tage-Aktionsplan, der eine schnelle und unumkehrbare Umsetzung der Agenda vom ersten Tag an sicherstellen soll. Kernstück der Strategie ist die Wiedereinführung von „Schedule F“, einer Maßnahme, die es ermöglichen würde, zehntausende von Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und durch politisch loyale Akteure zu ersetzen, gestützt auf eine extreme Auslegung der „unitary executive theory“, die dem Präsidenten absolute Kontrolle über die Exekutive zuspricht.

Während Donald Trump sich im Wahlkampf von dem Projekt distanzierte, hat er es nach der Wahl vollständig angenommen und dessen Architekten in Schlüsselpositionen berufen. Die Umsetzung seiner Agenda folgt in den ersten Wochen und Monaten seiner Amtszeit eng den Vorgaben des Projekts, insbesondere durch den Erlass zahlreicher Exekutivdekrete in den Bereichen Energie, Einwanderung und Bürokratieabbau.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sind die Konsequenzen dieser Entwicklung tiefgreifend und systemisch. Das Dossier analysiert die weitreichenden Schocks, die diese Neuausrichtung für die transatlantische Allianz mit sich bringt:

1. Sicherheit: Project 2025 sieht eine „Transformation“ der NATO vor, bei der die Hauptverantwortung für die Abschreckung Russlands auf die europäischen Verbündeten abgewälzt und die amerikanische Militärpräsenz sowie das politische Engagement in Europa zurückgefahren werden. Dies, gepaart mit einem wahrscheinlichen Ende der US-Unterstützung für die Ukraine, würde ein strategisches Vakuum schaffen, das die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert.
2. Wirtschaft: Die Abkehr vom freien Handel hin zu einer protektionistischen, „reziproken“ Handelspolitik zielt direkt auf Länder mit Handelsüberschüssen wie Deutschland. Es drohen hohe Zölle auf Schlüsselindustrien wie den Automobil- und Maschinenbau. Gleichzeitig würde der Druck auf Europa massiv erhöht, sich der US-Strategie einer wirtschaftlichen Entkopplung von China anzuschließen, was die deutsche Wirtschaft vor eine existenzielle Zerreißprobe stellen würde.
3. Klimapolitik: Die radikale Abkehr von jeglicher Klimapolitik in den USA, verbunden mit einer maximalen Förderung fossiler Energieträger, steht in direktem Gegensatz zum Europäischen Green Deal. Dies würde nicht nur globale Klimaziele unerreichbar machen, sondern auch zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen, insbesondere im Hinblick auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Project 2025 eine kohärente Weltanschauung widerspiegelt, in der die transatlantische Partnerschaft und die liberale internationale Ordnung als Hindernisse für amerikanische Interessen betrachtet werden. Die Auswirkungen auf Europa sind keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen, sondern die logische Konsequenz einer systematischen, auf mehreren Ebenen – Sicherheit, Wirtschaft, Klima und Diplomatie – angelegten Strategie. Für Deutschland und Europa markiert dies das wahrscheinliche Ende der Ära, in der die Vereinigten Staaten als berechenbarer Anker der liberalen Weltordnung galten, und erzwingt eine dringende Neubewertung der eigenen strategischen Autonomie, wirtschaftlichen Resilienz und Bündnisfähigkeit.

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Teil I: Der Architekt – Der Weg der Heritage Foundation zur Macht

Um die Tragweite und die Realisierbarkeit des Project 2025 vollständig zu erfassen, ist ein Verständnis seiner institutionellen und ideologischen Ursprünge unerlässlich. Das Projekt ist keine spontane Entwicklung, sondern die Kulmination einer fünfzigjährigen Evolution der Heritage Foundation von einem traditionellen konservativen Think Tank zu einer treibenden Kraft des amerikanischen Rechtspopulismus. Diese Entwicklung, geprägt von strategischer Weitsicht, politischem Einfluss und massiver finanzieller Unterstützung, bildet das Fundament, auf dem die radikale Agenda von heute ruht.

1.1 Vom konservativen Think Tank zur populistischen Avantgarde

Die Geschichte der Heritage Foundation ist eine Chronik des wachsenden Einflusses und der ideologischen Radikalisierung. Was als Versuch begann, den liberalen Denkfabriken Washingtons ein konservatives Gegengewicht zu bieten, hat sich zu einer Organisation entwickelt, die darauf abzielt, den Staat, den sie einst zu begrenzen suchte, zu erobern und nach ihrem Bilde umzuformen.

Gründung und frühe Jahre

Die Heritage Foundation wurde am 16. Februar 1973 von den konservativen Aktivisten Paul Weyrich, Edwin Feulner und dem Brauerei-Magnaten Joseph Coors gegründet.¹ Ihre Mission war klar definiert: „konservative öffentliche Politik zu formulieren und zu fördern, die auf den Prinzipien des freien Unternehmertums, der begrenzten Regierung, der individuellen Freiheit, der traditionellen amerikanischen Werte und einer starken nationalen Verteidigung basiert“.² In einer Zeit, in der Denkfabriken wie die Brookings Institution das politische Establishment dominierten, wollten die Gründer eine agilere, aggressivere und medienwirksamere Organisation schaffen, die nicht nur akademische Papiere produzierte, sondern direkt politische Entscheidungen beeinflusste.¹

Die finanzielle Starthilfe kam von Joseph Coors, der ein Startkapital von 250.000 US-Dollar bereitstellte, gefolgt von dem Milliardär Richard Mellon Scaife, der über Jahrzehnte hinweg zum Hauptfinanzier der Stiftung wurde und Dutzende Millionen Dollar spendete.¹ In ihren Anfangsjahren vertrat die Stiftung eine pro-wirtschaftliche und antikommunistische Linie, unterschied sich aber von anderen konservativen Institutionen wie dem American Enterprise Institute (AEI) durch ihre zusätzliche Betonung kultureller Themen, die für christlich-konservative Wähler von Bedeutung waren.¹

Die Reagan-Revolution und „Mandate for Leadership“

Der entscheidende Durchbruch gelang der Heritage Foundation mit der Wahl von Ronald Reagan zum Präsidenten. Im Januar 1981 veröffentlichte sie das Strategiepapier „Mandate for Leadership“, einen über 1.000 Seiten starken, umfassenden Plan zur Reduzierung der Bundesregierung und zur Umsetzung konservativer Politik.¹ Das Dokument enthielt über 2.000 spezifische Empfehlungen für die neue Regierung. Der Einfluss war unmittelbar und tiefgreifend. Präsident Reagan war von den Ideen so beeindruckt, dass er jedem Mitglied seines Kabinetts eine Kopie zur Lektüre aushändigte.¹

Schätzungen zufolge wurden etwa 60 bis 66 % der Vorschläge aus dem „Mandate for Leadership“ bis zum Ende von Reagans erstem Amtsjahr umgesetzt oder initiiert.¹ Reagan selbst bezeichnete die Heritage Foundation später als eine „vitale Kraft“ während seiner Präsidentschaft.¹ Die Stiftung war maßgeblich an der Entwicklung der „Reagan-Doktrin“ beteiligt, die die Unterstützung antikommunistischer Widerstandsbewegungen weltweit vorsah, und trieb die Entwicklung des Raketenabwehrsystems „Strategic Defense Initiative“ (SDI) voran.¹ Dieser Erfolg zementierte den Ruf von Heritage als eine der einflussreichsten politischen Organisationen in den USA und als eine „höchst effektive Medienoperation“.²

Diese historische Episode ist von entscheidender Bedeutung für die Bewertung des Project 2025. Das „Mandate for Leadership“ von 1981 dient als direkter und alarmierender Präzedenzfall. Es beweist, dass die Heritage Foundation über die institutionellen Mechanismen und den politischen Zugang verfügt, um ihre umfassenden Strategiepapiere in konkrete Regierungspolitik umzusetzen. Die erste Trump-Administration bestätigte dieses Muster, als sie laut Angaben der Stiftung 64 % ihrer Politikempfehlungen übernahm.³ Project 2025 ist explizit nach dem Vorbild dieser Erfolge gestaltet und wird intern als das moderne Äquivalent zum Reagan-Plan betrachtet.⁶ Die Annahme, es handele sich lediglich um eine theoretische Wunschliste, ignoriert somit ein klares historisches Muster erfolgreicher politischer Einflussnahme. Der entscheidende Unterschied heute liegt in der beispiellosen Radikalität der Vorschläge und dem expliziten Ziel, jeden institutionellen Widerstand durch die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes von vornherein auszuschalten.

Ideologische Evolution

Im Laufe der Jahre durchlief die Heritage Foundation eine signifikante ideologische Transformation. Während sie ihre Kernprinzipien beibehielt, passte sie ihre Strategie und ihren Ton an die sich wandelnde politische Landschaft an. Eine entscheidende Wende markierte der Aufstieg der Tea-Party-Bewegung in den frühen 2010er Jahren. Die New York Times beschrieb diesen Wandel treffend: „Lange bekannt als ein Inkubator für politische Ideen und die Verkörperung des Partei-Establishments, ist sie zu einer stärker politisch ausgerichteten Organisation geworden, die sich vom aufsteigenden Populismus der Tea-Party-Bewegung nährt“.²

Diese Entwicklung mündete in einer engen ideologischen und personellen Verflechtung mit dem Trumpismus. Die Stiftung wurde zu einer der wichtigsten intellektuellen Stützen für Donald Trumps Präsidentschaft und seine „America First“-Agenda. Parallel dazu verschärfte sich ihre Haltung in kulturellen und sozialen Fragen. Die Stiftung hat eine lange Geschichte der Ablehnung von LGBTQ+-Rechten, bekämpfte die Ehe für alle, den Schutz von LGBTQ+-Arbeitnehmern und die Gesundheitsversorgung für Transgender-Jugendliche.⁴ Sie ist zudem seit langem eine Hochburg der Klimawandelleugnung und -skepsis und listet prominente Klimaskeptiker wie Patrick Michaels und Fred Singer als ihre „Politikexperten“.² Ihre Verbindungen zu erzkonservativen religiösen Gruppen wie dem katholischen Opus Dei, dem ihr Präsident Kevin Roberts nahesteht, unterstreichen die zunehmend theokratischen Tendenzen in ihrer Ideologie.⁴

1.2 Finanzielle Grundlagen und Einflussnetzwerk

Die enorme politische Schlagkraft der Heritage Foundation wäre ohne ihre soliden finanziellen Grundlagen und ihr weit verzweigtes Netzwerk nicht denkbar. Sie ist keine Graswurzelbewegung, sondern eine von oben nach unten finanzierte Operation, die von einigen der reichsten und ideologisch engagiertesten Familien der USA getragen wird.

Das Milliardärs-Netzwerk

Die Finanzierung der Heritage Foundation und ihrer Projekte ist ein Paradebeispiel für den politischen Einfluss von Superreichen in den USA.⁸ Die Stiftung erhält erhebliche Summen von einem kleinen Kreis von Milliardärsfamilien und den von ihnen kontrollierten Stiftungen. Zu den prominentesten Geldgebern gehören ²:

• Gruppen, die mit Charles G. Koch verbunden sind (mindestens 9,6 Millionen US-Dollar).
• Gruppen, die mit Richard und Elizabeth Uihlein verbunden sind (mindestens 13 Millionen US-Dollar).
• Gruppen, die mit der Scaife-Familie verbunden sind (mindestens 21,5 Millionen US-Dollar).
• Gruppen, die mit Barre Seid verbunden sind (mindestens 22,4 Millionen US-Dollar).

Diese Summen, die sich allein auf die Finanzierung der Stiftung selbst beziehen, verdeutlichen, dass Project 2025 – das über ein eigenes Budget von rund 22 Millionen US-Dollar verfügt – auf einem soliden finanziellen Fundament steht.⁹ Dieses Geld ermöglicht es, Hunderte von Mitarbeitern zu beschäftigen, aufwendige Publikationen zu erstellen, Schulungsprogramme durchzuführen und eine aggressive Medien- und Lobbyarbeit zu betreiben. Es handelt sich um eine strategische Investition in den Umbau von Staat und Gesellschaft nach den Vorstellungen einer kleinen, aber extrem wohlhabenden Elite.⁸

Das konservative Ökosystem

Die Heritage Foundation agiert nicht im luftleeren Raum, sondern ist der zentrale Knotenpunkt in einem dichten Netzwerk konservativer und rechtsgerichteter Organisationen. Sie ist seit langem Mitglied des Atlas Network, einer globalen Vereinigung von über 500 libertären und marktradikalen Denkfabriken.²

Für Project 2025 hat Heritage eine breite Koalition von über 100 Partnerorganisationen geschmiedet.² Zu diesen Partnern gehören einflussreiche Gruppen wie Turning Point USA, das Conservative Partnership Institute (CPI), in dem der ehemalige Trump-Stabschef Mark Meadows tätig ist, und das Center for Renewing America.⁹ Diese breite Allianz verleiht dem Projekt nicht nur zusätzliches Fachwissen und Reichweite, sondern signalisiert auch einen breiten Konsens innerhalb der amerikanischen Rechten für die radikale Agenda. Sie bündelt die Kräfte des gesamten konservativen Spektrums, von libertären Wirtschaftsvertretern bis hin zu christlichen Nationalisten, hinter einem einzigen, umfassenden Plan. Dies macht Project 2025 zu einer weitaus größeren Bedrohung als die Summe seiner Teile, da es die kollektive Macht und die Ressourcen eines Großteils der amerikanischen konservativen Bewegung mobilisiert.

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Teil II: Die Blaupause – Eine Dekonstruktion des Project 2025

Project 2025 ist mehr als nur ein politisches Programm; es ist eine minutiös ausgearbeitete und voll integrierte operative Strategie für eine feindliche Übernahme der US-Regierung. Seine Architektur ist darauf ausgelegt, einer neuen konservativen Administration zu ermöglichen, ihre radikale Agenda schnell, effizient und ohne nennenswerten institutionellen Widerstand durchzusetzen. Die Analyse der vier Säulen des Projekts, seines Kernmanifests „Mandate for Leadership“ und der zugrunde liegenden juristischen Doktrinen enthüllt einen revolutionären Plan zur Neugestaltung des amerikanischen Staates.

2.1 Die vier Säulen der Transformation

Das Projekt ist auf vier miteinander verbundenen Säulen aufgebaut, die synergetisch wirken, um eine schnelle und umfassende Machtübernahme zu gewährleisten.² Jede Säule erfüllt eine spezifische Funktion in diesem Gesamtplan.

• Säule 1: Das Politikhandbuch („The Policy Manual“): Das Herzstück des Projekts ist das über 920 Seiten starke Buch „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“.³ Verfasst von Hunderten von Experten, viele davon ehemalige Beamte der Trump-Administration, dient es als ideologische und politische Bibel für die nächste konservative Regierung.⁶ Es enthält detaillierte Pläne für jede einzelne Bundesbehörde, von der Auflösung ganzer Ministerien bis hin zu spezifischen regulatorischen Änderungen.
• Säule 2: Die Personaldatenbank („The Personnel Database“): In Anerkennung der Tatsache, dass Personal Politik ist, hat Project 2025 eine Online-Datenbank aufgebaut, die als eine Art „konservatives LinkedIn“ fungiert.² Ziel ist es, Zehntausende von politisch loyalen und ideologisch überprüften Personen zu rekrutieren, die bereit sind, am ersten Tag der neuen Regierung die Plätze der entlassenen Berufsbeamten einzunehmen.¹⁰ Diese Säule ist der Schlüssel zur Überwindung des Widerstands des „administrativen Staates“.
• Säule 3: Die Trainingsakademie („The Training Academy“): Um sicherzustellen, dass das neue Personal nicht nur loyal, sondern auch effektiv ist, bietet das Projekt Online-Kurse und Schulungsprogramme an, die als „Presidential Administration Academy“ bezeichnet werden.³ Diese Programme sollen die rekrutierten Kader in der Ideologie des Projekts, den spezifischen Politikzielen und den administrativen Techniken schulen, die zur Umsetzung der Agenda erforderlich sind.
• Säule 4: Der 180-Tage-Aktionsplan („The 180-Day Playbook“): Diese vierte Säule ist ein detaillierter, quasi-militärischer Einsatzplan für die ersten sechs Monate der neuen Regierung.² Er legt Tag für Tag fest, welche Exekutivdekrete unterzeichnet, welche Vorschriften aufgehoben und welche personellen Veränderungen vorgenommen werden müssen, um eine schnelle und unumkehrbare Transformation einzuleiten, bevor sich politischer oder gesellschaftlicher Widerstand formieren kann.¹³ Der Direktor des Projekts, Paul Dans, beschrieb dies unverblümt: „Wir schreiben einen Schlachtplan, und wir bringen unsere Streitkräfte in Stellung“.²

Diese vier Säulen sind nicht isoliert zu betrachten. Sie bilden ein geschlossenes System, das darauf abzielt, die drei entscheidenden Elemente der Macht zu kontrollieren: die Ideen (Politikhandbuch), die Menschen (Personaldatenbank und Trainingsakademie) und die Umsetzung (Aktionsplan). Die Struktur ist explizit darauf ausgelegt, die wahrgenommenen Fehler der ersten Trump-Administration zu vermeiden, in der der „administrative Staat“ als Hindernis für die Umsetzung der präsidialen Agenda angesehen wurde. Project 2025 ist somit nicht nur eine politische Plattform, sondern eine strategische Anleitung zur Eroberung und Umprogrammierung der staatlichen Machtmaschinerie.

2.2 „Mandate for Leadership“: Eine thematische Analyse des konservativen Versprechens

Das „Mandate for Leadership“ ist ein radikales Dokument, das in fast jedem Bereich des amerikanischen Lebens tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Eine thematische Analyse der wichtigsten Vorschläge offenbart eine Agenda, die auf die Rückabwicklung von Jahrzehnten des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritts abzielt.

Innen- und Sozialpolitik

Im Zentrum der innenpolitischen Agenda steht ein Frontalangriff auf die reproduktiven Rechte und die Rechte von Minderheiten.

• Abtreibungsrechte: Das Projekt plant, Abtreibung landesweit faktisch zu kriminalisieren. Ein zentraler Hebel hierfür ist die Reaktivierung des Comstock-Gesetzes von 1873, eines obskuren Gesetzes aus dem 19. Jahrhundert, um den Versand von Abtreibungsmedikamenten wie Mifepriston und jeglichem Material, das für eine Abtreibung verwendet werden könnte, per Post zu verbieten.¹³ Dies käme einem landesweiten Verbot der medikamentösen Abtreibung gleich. Zusätzlich wird die Rücknahme der FDA-Zulassung für Mifepriston gefordert.⁶ Der Plan sieht sogar die Einrichtung eines Überwachungssystems vor, um Frauen zu erfassen, die eine Abtreibung anstreben.¹²
• LGBTQ+-Rechte: Die Agenda ist offen feindselig gegenüber LGBTQ+-Personen. Sie fordert die Aufhebung von Nichtdiskriminierungsschutzbestimmungen auf Bundesebene, was Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Gesundheitswesen legalisieren würde.¹³ Transgender-Personen sollen vom Militärdienst ausgeschlossen werden, und es wird gefordert, dass staatlich finanzierte Organisationen, z. B. im Adoptionswesen, LGBTQ+-Paare diskriminieren dürfen.⁴
• Gleichstellung und Vielfalt (DEI): Project 2025 fordert die vollständige Eliminierung aller Programme und Initiativen zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equity, and Inclusion – DEI) in der gesamten Bundesregierung und bei allen Empfängern von Bundesmitteln.¹² Dies wird als Kampf gegen eine „woke“ Ideologie dargestellt, die angeblich die Gesellschaft unterwandert.¹⁷

Wirtschafts- und Arbeitspolitik

Die Wirtschaftspolitik des Projekts zielt auf eine massive Deregulierung und eine Umverteilung zugunsten von Unternehmen und Vermögenden ab.

• Steuern und Sozialleistungen: Geplant sind massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, was die bereits 2017 beschlossenen Kürzungen dauerhaft machen und ausweiten würde.¹⁶ Gleichzeitig soll das soziale Sicherheitsnetz demontiert werden. Dies beinhaltet Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe (SNAP) und die vollständige Abschaffung von Programmen wie Head Start, das frühkindliche Bildung für Kinder aus einkommensschwachen Familien anbietet.⁶
• Arbeitnehmerrechte: Das Projekt sieht eine erhebliche Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten vor. Es soll erschwert werden, Gewerkschaften zu gründen, während die Auflösung bestehender Gewerkschaften erleichtert werden soll.⁶ Schutzbestimmungen wie die für Überstundenbezahlung sollen aufgeweicht oder abgeschafft werden, was Millionen von Arbeitnehmern betreffen würde.¹⁴

Umwelt- und Energiepolitik

Die vielleicht radikalsten Vorschläge finden sich im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik, die einer vollständigen Kehrtwende gleichkommen.

• Klimapolitik: Der Plan fordert eine „regierungsweite Rückabwicklung“ der Klimapolitik.¹⁹ Dies bedeutet die Auflösung oder Entmachtung der Umweltschutzbehörde (EPA), die Streichung aller Bundesmittel für erneuerbare Energien und die Beendigung jeglicher Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.²
• Förderung fossiler Energien: Anstelle von Klimaschutz soll eine Politik der maximalen Ausbeutung von Öl, Gas und Kohle treten.² Dies beinhaltet die Öffnung neuer Gebiete für Bohrungen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Pipelines und andere fossile Infrastruktur und die Darstellung von $CO_2$ nicht als Schadstoff, sondern als essenziellen Bestandteil des Lebens.
• Internationale Abkommen: Die USA sollen nicht nur aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch aus der zugrunde liegenden UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) austreten, was die USA zum einzigen Land der Welt außerhalb dieses globalen Rahmens machen würde.¹⁹

Einwanderungspolitik

Die Einwanderungspolitik ist von drakonischen Maßnahmen geprägt, die auf Abschreckung und Massenabschiebung setzen.

• Massenabschiebungen und Grenzsicherung: Der Plan sieht die Festnahme und Abschiebung von Millionen von undokumentierten Einwanderern vor, unter Einsatz lokaler und bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden und potenziell des Militärs.¹³ Das Asylsystem soll praktisch abgeschafft und der Bau einer Grenzmauer forciert werden.⁶
• Staatsbürgerschaft: Project 2025 fordert die Beendigung des Geburtsrechtsprinzips (Birthright Citizenship), das im 14. Verfassungszusatz verankert ist und besagt, dass jede in den USA geborene Person automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.¹³

2.3 Die „Unitary Executive“ und „Schedule F“: Der Plan zur Übernahme des Staatsapparats

Die Umsetzung dieser radikalen Agenda wäre unter den bestehenden Strukturen der US-Regierung, die auf Gewaltenteilung und einen professionellen, unparteiischen öffentlichen Dienst ausgelegt sind, kaum möglich. Daher sind die institutionellen Reformen, die Project 2025 vorschlägt, nicht nur ein Teil des Plans – sie sind seine entscheidende Voraussetzung.

Die juristische Doktrin

Die ideologische Grundlage für die Machtkonzentration liefert die „Theorie der einheitlichen Exekutive“ (unitary executive theory).⁶ Diese umstrittene juristische Auslegung postuliert, dass der Präsident gemäß Artikel II der US-Verfassung die absolute und unteilbare Kontrolle über die gesamte Exekutive besitzt. In ihrer maximalistischen Auslegung, wie sie von Project 2025 vertreten wird, bedeutet dies, dass alle Bundesbehörden, einschließlich derjenigen, die traditionell als unabhängig gelten (wie das Justizministerium, das FBI oder die Federal Reserve), dem direkten Befehl des Präsidenten unterstehen. Diese Theorie hebt die Gewaltenteilung innerhalb der Exekutive auf und verwandelt den Präsidenten in einen obersten Befehlshaber, dessen politischer Wille Gesetz ist.

Der Mechanismus der Säuberung

Das praktische Werkzeug zur Umsetzung dieser Theorie ist „Schedule F“.²² Dies ist der Name einer von Präsident Trump kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit per Executive Order geschaffenen, aber nie umgesetzten neuen Personalkategorie im öffentlichen Dienst.²³ Project 2025 plant die sofortige Wiedereinführung dieser Regelung.²²

„Schedule F“ würde es ermöglichen, Zehntausende von Berufsbeamten in Positionen mit „politikgestaltendem, politikbestimmendem oder politikberatendem Charakter“ neu zu klassifizieren.²³ Diese Definition ist bewusst vage und könnte auf eine große Zahl von Beamten angewendet werden – Schätzungen reichen von 50.000 (Angabe von Trump-Anhängern) bis zu 500.000 (Angabe von Gewerkschaften).²² Der entscheidende Punkt ist, dass Mitarbeiter in der Kategorie „Schedule F“ ihren Status als geschützte Berufsbeamte verlieren würden. Sie wären nicht mehr durch die Regeln des öffentlichen Dienstes vor willkürlicher Entlassung geschützt und könnten jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden – de facto also wegen mangelnder politischer Loyalität.²²

Dies würde das seit dem Pendleton Act von 1883 bestehende, auf Leistung basierende System des öffentlichen Dienstes aushöhlen und durch ein politisches Beutesystem ersetzen, in dem Loyalität zur Regierungspartei wichtiger ist als Fachkompetenz.²²

Das Ziel: Zerstörung des „administrativen Staates“

Die Kombination aus der „unitary executive theory“ als juristischer Rechtfertigung und „Schedule F“ als administrativem Werkzeug dient einem übergeordneten Ziel: der Zerstörung dessen, was konservative Kritiker als den „administrativen Staat“ oder den „tiefen Staat“ (deep state) bezeichnen.⁶ Damit ist die professionelle, unparteiische Bürokratie gemeint, die als Garant für Kontinuität, Rechtsstaatlichkeit und Fachwissen dient, aber von den Architekten des Project 2025 als ideologisch linker und dem Willen des Präsidenten feindlich gesinnter Apparat angesehen wird. Durch die Säuberung des öffentlichen Dienstes und seine Neubesetzung mit loyalen Kadern soll sichergestellt werden, dass die gesamte Regierung als reines Instrument zur Umsetzung der präsidialen Agenda fungiert, ohne interne Widerstände oder rechtliche Bedenken.

Tabelle 1: Kernvorschläge des Project 2025 im Vergleich zur vorherrschenden transatlantischen Politik

Politikfeld	Mandat des Project 2025	Aktuelle US/EU-Politik (Status Quo)
Sicherheit	Übergabe der Führungsverantwortung in der NATO an Europa; Beendigung der Ukraine-Hilfe; Rückzug von US-Truppen. 19	US-Führungsrolle in der NATO; robuste militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine; starke US-Truppenpräsenz in Europa. 28
Handel	Einführung „reziproker“ Zölle gegen Handelspartner mit Defizit (insb. EU); erzwungene wirtschaftliche Entkopplung von China. 29	WTO-basiertes Handelssystem; strategischer Wettbewerb bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Verflechtung mit China. 30
Klima	Austritt aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC); maximale Förderung der Produktion fossiler Brennstoffe; Eliminierung von Umweltauflagen. 19	Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen; Förderung erneuerbarer Energien; Europäischer Green Deal als zentrale Wachstumsstrategie. 31
Regierungsführung / Rechtsstaatlichkeit	Säuberung des öffentlichen Dienstes durch „Schedule F“; Behauptung absoluter exekutiver Macht („unitary executive theory“); Politisierung des Justizministeriums. 9	Auf Leistung basierender öffentlicher Dienst; System der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances); Unabhängigkeit der Justiz. 22

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Teil III: Der Implementierer – Donald Trump und die „Dekonstruktion des administrativen Staates“

Die detaillierte Blaupause des Project 2025 wäre nur ein akademisches Gedankenspiel, gäbe es nicht einen politischen Akteur mit dem Willen und der Macht, sie umzusetzen. Donald Trump ist dieser Akteur. Die Beziehung zwischen ihm und dem Projekt ist symbiotisch und hat sich von einer verdeckten Allianz zu einer offenen Umarmung entwickelt. Die Analyse dieser Beziehung und der bereits eingeleiteten Umsetzungsschritte zeigt, dass der Plan nicht hypothetisch ist, sondern aktiv als Regierungsprogramm verfolgt wird.

3.1 Eine symbiotische Beziehung: Vom „Mandate“ zu MAGA

Die Verbindung zwischen Donald Trump und der Heritage Foundation ist tief und reicht bis in seine erste Amtszeit zurück. Project 2025 ist im Wesentlichen der Versuch, den „Trumpismus zu institutionalisieren“.¹³

Präzedenzfall der ersten Amtszeit

Schon während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 zeigte sich eine enge ideologische und personelle Verflechtung. Die Trump-Administration übernahm laut Angaben der Heritage Foundation 64 % ihrer damaligen Politikempfehlungen.³ Mehr als 60 ehemalige Mitarbeiter der Stiftung arbeiteten in seiner Regierung oder im Übergangsteam.⁴ Dies schuf eine Vertrauensbasis und bewies, dass die Vorschläge von Heritage mit Trumps politischer Agenda kompatibel waren. Gleichzeitig lernten die Architekten von Project 2025 aus den Erfahrungen der ersten Amtszeit, wo sie den Widerstand der Bürokratie als größtes Hemmnis für eine noch radikalere Politik identifizierten.

Die Finte im Wahlkampf

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 distanzierten sich Donald Trump und sein Wahlkampfteam wiederholt und scharf von Project 2025.¹³ Im Juli 2024 erklärte Trump: „Ich weiß nichts über Project 2025. […] Ich habe nichts mit ihnen zu tun“.³³ Seine Wahlkampfmanager bezeichneten Berichte über den Einfluss des Projekts als falsch und warnten davor, eine Verbindung herzustellen.³³

Diese öffentliche Distanzierung muss als strategische Finte verstanden werden. Während Trump den Plan öffentlich verleugnete, wurde er von seinen engsten Verbündeten und ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten wie Stephen Miller, John McEntee und Russ Vought vorangetrieben.⁶ Die Demokraten, allen voran Joe Biden und Kamala Harris, machten das Projekt zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs und warnten davor als dem wahren, aber verschwiegenen Plan Trumps.³

Dieser zweigleisige Ansatz war politisch äußerst geschickt. Er erlaubte es, im Hintergrund einen weitaus radikaleren und detaillierteren Plan zu entwickeln, als es unter der ständigen Beobachtung eines Wahlkampfs möglich gewesen wäre. Die öffentliche Leugnung diente dazu, moderate Wähler nicht abzuschrecken, während die harte Arbeit der Vorbereitung auf die Machtübernahme ungestört weiterging. Es demonstriert ein hohes Maß an strategischer Koordination und die klare Absicht, den Plan vom ersten Tag an umzusetzen.

Die Umarmung nach der Wahl

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt vollzog Trump eine dramatische Kehrtwende. Die Notwendigkeit der Verleugnung war entfallen. In einer öffentlichen Ankündigung auf seiner Social-Media-Plattform erklärte Trump, er treffe sich mit seinem Haushaltsdirektor, „Russ Vought, dem Ruhmreichen von PROJECT 2025, um zu bestimmen, welche der vielen demokratischen Behörden […] gekürzt werden sollen“.³³

Diese offene Umarmung wurde durch eine Welle von Ernennungen untermauert. Zahlreiche Autoren und Mitwirkende des Project 2025 wurden in Schlüsselpositionen der neuen Regierung berufen, darunter Russ Vought als Direktor des Office of Management and Budget (OMB), John Ratcliffe als CIA-Direktor und Stephen Miller als einflussreicher Berater.¹³ Damit wurde unmissverständlich klargemacht, dass Project 2025 nicht nur eine Inspirationsquelle, sondern das offizielle, wenn auch ehemals verleugnete, Drehbuch der zweiten Trump-Administration ist.

3.2 Project 2025 in Aktion: Die ersten 100 Tage per Exekutivdekret

Die Umsetzung des Plans begann, wie im 180-Tage-Playbook vorgesehen, mit einem „Blitzkrieg“ von Exekutivdekreten und administrativen Anordnungen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Fakten zu schaffen, bevor der Kongress oder die Gerichte reagieren können.

Energie und Umwelt

Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump, wie von Project 2025 empfohlen, ein Dekret zur Ausweitung der Öl- und Gasbohrungen, insbesondere in Alaska.¹⁸ Gleichzeitig wurde ein landesweiter „Energienotstand“ ausgerufen.¹⁸ Dieser Schritt gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um Umweltgesetze zu umgehen und den Ausbau fossiler Energien zu beschleunigen.¹⁸ Parallel dazu begann die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern in wissenschaftlichen Behörden. Allein bei der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), deren Daten für die globale Klimaforschung von entscheidender Bedeutung sind, wurden 1.300 Mitarbeiter entlassen.¹⁸ Die Trump-Administration kündigte zudem die Streichung von 7,6 Milliarden US-Dollar für Projekte im Bereich saubere Energie an, vor allem in von Demokraten regierten Bundesstaaten.³⁴

Einwanderung und Grenze

Auch in der Einwanderungspolitik wurden die Vorschläge des Projekts umgehend umgesetzt. Trump unterzeichnete direkt nach Amtsantritt zehn Dekrete zur Verschärfung der Migrationspolitik.¹⁸ Diese umfassen die Autorisierung von Razzien zur Festnahme undokumentierter Migranten und die Abschaffung von Schutzzonen („sanctuary cities“).¹⁸ Der Supreme Court hatte bereits im Vorfeld den Weg für Massenabschiebungen freigemacht.¹⁸ Ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf mehrheitlich muslimischen und afrikanischen Ländern trat in Kraft, darunter Iran, Afghanistan und Sudan.¹⁸ Trump drohte an, diese Liste zu erweitern. Es gibt Berichte, dass die Administration die Berufung auf den Insurrection Act von 1807 vorbereitet, um das Militär für die inländische Strafverfolgung, insbesondere zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik in Städten, einzusetzen.⁹

Der Bundesapparat

Die vielleicht folgenreichste Maßnahme war die sofortige Wiedereinführung von „Schedule F“ per Exekutivdekret.³⁵ Dies war der Startschuss für die geplante Säuberung des öffentlichen Dienstes. Die Regierung setzte rund zwei Millionen Bundesbedienstete unter Druck, indem sie ihnen eine Frist für freiwillige Kündigungen gegen eine Abfindung setzte; etwa 40.000 nahmen dieses Angebot an.¹⁸ Parallel dazu wurde ein Einstellungsstopp verhängt, um die Verwaltung weiter zu verkleinern.¹⁸ Im Rahmen des Regierungsshutdowns wies das OMB die Behörden an, sich auf Massenentlassungen statt der üblichen Beurlaubungen vorzubereiten, was einen Bruch mit allen bisherigen Praktiken darstellt.³³ Diese Maßnahmen schaffen ein Klima der Angst und sollen sicherstellen, dass die verbleibenden Beamten aus Furcht vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes politische Anweisungen ohne Widerspruch ausführen. Organisationen wie das Center for Progressive Reform haben damit begonnen, die Umsetzung dieser exekutiven Maßnahmen systematisch zu verfolgen, um die Auswirkungen aufzuzeigen.³⁶

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Teil IV: Der Welleneffekt – Konsequenzen für Europa und Deutschland

Die radikale Transformation der amerikanischen Regierung und Politik, wie sie im Project 2025 skizziert und von der Trump-Administration umgesetzt wird, bleibt nicht auf die USA beschränkt. Sie löst seismische Schockwellen aus, die die Grundfesten der transatlantischen Beziehungen und der globalen Ordnung erschüttern. Für Europa, und insbesondere für die exportorientierte und sicherheitspolitisch von den USA abhängige Bundesrepublik Deutschland, sind die Konsequenzen existenziell. Die Auswirkungen sind nicht nur Nebenprodukte einer „America First“-Politik, sondern die logischen und beabsichtigten Folgen einer kohärenten Weltanschauung, die die europäische Integration, multilaterale Abkommen und die liberale internationale Ordnung als Hindernisse für amerikanische Souveränität und Macht betrachtet. Es handelt sich um einen systemischen, auf mehreren Ebenen geführten Angriff auf die Grundlagen der europäischen Stabilität und des Wohlstands nach dem Zweiten Weltkrieg.

4.1 Transatlantische Erschütterungen: Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit

Die europäische Sicherheitsarchitektur, die seit 1949 auf der NATO und der amerikanischen Sicherheitsgarantie beruht, steht vor ihrer größten Zerreißprobe.

Die „Transformation“ der NATO

Project 2025 plädiert für eine fundamentale „Transformation“ der NATO. Konkret bedeutet dies, die Führungsverantwortung für die Abschreckung Russlands an die europäischen Verbündeten zu übergeben und die amerikanischen Streitkräfte sowie das politische Engagement aus Europa zurückzuziehen.¹⁹ Diese Politik würde die transatlantische Lastenteilung nicht neu justieren, sondern de facto beenden. Ein solcher Schritt würde nicht nur die amerikanische Sicherheit und den Wohlstand gefährden, sondern auch Verbündeten und Gegnern weltweit signalisieren, dass die Vereinigten Staaten im besten Fall inkonsequent und im schlimmsten Fall unzuverlässig sind.¹⁹

Die Trump-Administration hat bereits mit einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz begonnen, die Berichten zufolge zu erheblichen Abzügen aus Europa führen wird.²⁷ Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Last der europäischen Sicherheit soll nicht mehr geteilt, sondern vollständig auf die Europäer verlagert werden.²⁷ Dies würde die kollektive Verteidigung der NATO schwächen und die imperialen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter beflügeln.¹⁹

Das Ende der Unterstützung für die Ukraine

Eine unmittelbare Folge dieser Politik ist das abrupte Ende der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Die Trump-Administration hat bereits kurz nach Amtsantritt die Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingestellt.²⁷ Dies hat zu unmittelbaren Verlusten auf dem Schlachtfeld geführt und in ganz Europa tiefe Besorgnis ausgelöst.²⁷ Zukünftige Hilfen, falls es sie überhaupt noch geben sollte, würden wahrscheinlich nur noch in Form von Krediten gewährt, nicht mehr als Zuschüsse.²⁸ Für die Ukraine bedeutet dies eine existenzielle Bedrohung, für Europa die Gefahr eines russischen Sieges mit unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität des gesamten Kontinents.

Das strategische Vakuum

Ein amerikanischer Rückzug würde in Europa ein gefährliches strategisches Vakuum hinterlassen. Ohne die militärischen Fähigkeiten der USA – insbesondere in den Bereichen Logistik, Aufklärung, Lufttransport und nukleare Abschreckung – und ohne die politische Führungsrolle Washingtons, die oft für den Zusammenhalt des Bündnisses sorgt, wären die Europäer einem wiedererstarkten und aggressiven Russland schutzlos ausgeliefert.²⁸ Russland hat nicht nur seine Kriegsbereitschaft demonstriert, sondern baut auch seine militärischen und industriellen Kapazitäten massiv aus.²⁸

Die Europäer verfügen derzeit weder über die militärischen Mittel noch über die politische Geschlossenheit, um die Sicherheit des Kontinents gemäß den bestehenden NATO-Verteidigungsplänen zu gewährleisten.²⁸ Die Erkenntnis dieser Verwundbarkeit erzwingt eine dringende und entschlossene Entwicklung europäischer Fähigkeiten. Dies erfordert nicht nur massive Steigerungen der Verteidigungsausgaben, wie sie auf dem NATO-Gipfel in Den Haag mit dem Ziel von 5 % des BIP bis 2035 beschlossen wurden, sondern auch eine tiefgreifende strategische und industrielle Integration, die bisher an nationalen Interessen gescheitert ist.³⁷ Die vielleicht größte Chance, die aus dieser Krise erwächst, ist die Einsicht in die Notwendigkeit, diese strategische Autonomie nun entschlossen zu entwickeln.²¹

4.2 Wirtschaftskrieg: Reziproke Zölle und die Bedrohung der deutschen Industrie

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa stehen vor einer fundamentalen Neuausrichtung, die von Protektionismus und Konfrontation geprägt sein wird.

Von „freiem“ zu „fairem“ Handel

Die Handelspolitik des Project 2025 bricht radikal mit dem Prinzip des freien, regelbasierten Handels. An seine Stelle tritt ein transaktionales, protektionistisches Modell, das als „fairer“ Handel bezeichnet wird.²⁹ Der Kern dieses Ansatzes ist eine „reziproke“ Politik: Die USA sollen ihre Zölle und Handelshemmnisse auf das Niveau des jeweiligen Handelspartners anheben, insbesondere gegenüber Ländern, mit denen sie ein hohes Handelsbilanzdefizit aufweisen.²⁹ Das erklärte Ziel ist es, die heimische industrielle Basis zu stärken und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, die durch wirtschaftliche Abhängigkeiten als bedroht angesehen wird.²⁹

Deutschland im Fadenkreuz

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland sind Hauptziele dieser Politik. Die EU weist nach China den größten Handelsbilanzüberschuss mit den USA auf (208 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023).²⁹ Dies rückt sie automatisch in den Fokus der neuen US-Administration. Die deutsche Wirtschaft, deren Wohlstand maßgeblich vom Export abhängt, ist extrem verwundbar.

Die Drohung mit hohen Zöllen zielt direkt auf die Herzkammern der deutschen Industrie:

• Automobilindustrie: Die USA sind ein entscheidender Markt für deutsche Premiumhersteller. Project 2025 und Trump haben wiederholt Zölle auf europäische Autos thematisiert. Ein Zusatzzoll von 10 % oder mehr würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fahrzeuge massiv beeinträchtigen, Gewinne einbrechen lassen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.³⁰
• Maschinenbau: Als eine der führenden Exportbranchen Deutschlands ist auch der Maschinenbau stark vom US-Markt abhängig. Zölle würden die Kosten für deutsche Produkte erhöhen und amerikanischen Konkurrenten einen Vorteil verschaffen.³⁹

Diese Politik würde einen Handelskrieg auslösen, der weit über einzelne Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden könnte.⁴¹ Ein Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO), der ebenfalls im Raum steht, würde das gesamte regelbasierte Welthandelssystem zerstören.³⁰

Erzwungene Entkopplung von China

Ein zentrales Element der neuen US-Handelspolitik ist die strategische Entkopplung von China.²⁹ Trump hat bereits Zölle von 60 % oder mehr auf chinesische Waren ins Spiel gebracht.²⁹ Die USA werden von ihren Verbündeten, einschließlich der EU, erwarten, dass sie sich dieser Konfrontationsstrategie anschließen. Dies würde durch die Androhung von Sekundärsanktionen oder der Beschränkung des Zugangs zum US-Markt für europäische Unternehmen, die weiterhin in China tätig sind, erzwungen.²⁹

Für die deutsche Industrie wäre dies ein katastrophales Szenario. China ist nicht nur ein riesiger Absatzmarkt, sondern auch ein integraler Bestandteil globaler Lieferketten für deutsche Unternehmen, insbesondere in der Automobil- und Elektronikindustrie.⁴² Eine erzwungene Entkopplung würde deutsche Unternehmen vor die unmögliche Wahl zwischen ihren beiden wichtigsten Handelspartnern stellen und könnte eine schwere Rezession in Deutschland auslösen.⁴²

4.3 Klimakollision: Der Europäische Green Deal gegen die amerikanische Energiedominanz

Die transatlantischen Differenzen sind nirgendwo so unüberbrückbar wie in der Klimapolitik. Hier prallen zwei diametral entgegengesetzte Weltanschauungen und Wirtschaftsmodelle aufeinander.

Divergierende Pfade

Auf der einen Seite steht die Europäische Union mit ihrem Green Deal, der darauf abzielt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.³¹ Der Green Deal ist nicht nur eine Umweltstrategie, sondern die zentrale Modernisierungs- und Wachstumsstrategie der EU, die massive Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und eine Kreislaufwirtschaft vorsieht.⁴⁵ Deutschland hat sich mit seinem Klimaschutzgesetz zu ehrgeizigen Zielen verpflichtet, die eng mit dem europäischen Rahmen verknüpft sind.³¹

Auf der anderen Seite steht die im Project 2025 formulierte Agenda, die eine totale Abkehr von der Klimapolitik vorsieht. Sie zielt auf die maximale Ausbeutung fossiler Energieträger, die Deregulierung der Umweltstandards und den Austritt aus allen internationalen Klimaverpflichtungen ab.¹⁹ Die USA würden sich damit bewusst außerhalb des globalen Konsenses zur Bekämpfung des Klimawandels positionieren.

Wettbewerbsnachteile und Handelskonflikte

Diese Divergenz schafft massive wirtschaftliche Verwerfungen. Eine US-Wirtschaft, die von den Kosten der Dekarbonisierung befreit ist, würde einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen Industrie erlangen, die hohe Investitionen in den Klimaschutz tätigen muss. Dies würde die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Green Deal untergraben.⁴⁷

Ein direkter Konflikt ist vorprogrammiert über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Dieses Instrument soll europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards schützen, indem es eine Abgabe auf importierte Waren wie Stahl, Zement und Aluminium erhebt. Eine Trump-Administration würde den CBAM unweigerlich als illegalen, protektionistischen Zoll betrachten und mit massiven Vergeltungsmaßnahmen reagieren.⁴⁷

Untergrabung globaler Bemühungen

Ein amerikanischer Rückzug aus der internationalen Klimapolitik würde die globalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung sabotieren.¹⁹ Ohne die Beteiligung der größten Volkswirtschaft der Welt wäre das Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich. Dies würde die EU in ihren diplomatischen Bemühungen isolieren und könnte andere große Emittenten wie Indien oder Brasilien dazu verleiten, ihre eigenen Klimazusagen ebenfalls aufzuweichen. Die globale Klimadiplomatie, ein Kernanliegen deutscher und europäischer Außenpolitik, würde zusammenbrechen.

4.4 Die Erosion der liberalen Ordnung: Diplomatische und geopolitische Folgen

Die Auswirkungen der Politik des Project 2025 gehen über spezifische Politikfelder hinaus und zielen auf die Zerstörung der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung, die für Deutschland seit 1945 die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand darstellt.

Die USA als Rivale

Die neue US-Administration würde die Europäische Union nicht mehr als Partner und Verbündeten betrachten, sondern als „globalistischen“ wirtschaftlichen Rivalen und ideologischen Gegner, den es zu schwächen und zu spalten gilt.²¹ Die Rhetorik der Trump-Administration zeigt bereits Elemente aktiver Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt.⁴⁹ Diese Haltung würde bilaterale Anbiederungsversuche einzelner europäischer Staaten fördern und die europäische Geschlossenheit untergraben.²¹

Angriff auf internationale Institutionen

Der im Project 2025 vorgesehene Rückzug aus oder die finanzielle Austrocknung internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der UNFCCC ist Ausdruck einer tiefen Verachtung für Multilateralismus und Völkerrecht.¹⁸ Für Deutschland, dessen Außenpolitik auf der Stärkung dieser Institutionen beruht, ist dies ein direkter Angriff auf seine strategischen Interessen. Die USA würden sich von einem Architekten und Garanten der internationalen Ordnung zu ihrem größten Disruptor wandeln.

Strategische Imperative für Deutschland und Europa

Diese Entwicklungen zwingen Deutschland und Europa zu einer fundamentalen Neuausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie müssen die Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Normen durch die USA bekämpfen und verhindern, dass Trumps Tabubrüche international Schule machen.²¹ Die strategischen Imperative sind klar und unabweisbar:

1. Europäische Einheit: Nur ein geschlossenes Europa kann dem Druck einer unilateralistischen US-Regierung standhalten. Bilaterale Sonderwege würden die EU nur weiter schwächen.
2. Strategische Autonomie: Europa muss dringend seine Fähigkeit zur eigenständigen Verteidigung ausbauen. Dies erfordert nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch eine tiefere Integration der Rüstungsindustrien und Streitkräfte.²⁸
3. Wirtschaftliche Resilienz: Die Abhängigkeiten von den USA und China müssen reduziert werden. Dies erfordert eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen und eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes.⁵¹
4. Neue Allianzen: Europa muss neue Partnerschaften mit gleichgesinnten Demokratien und Mächten des globalen Südens schmieden, um die Prinzipien des Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung zu verteidigen.

Die Umsetzung des Project 2025 durch eine zweite Trump-Administration stellt eine Zäsur dar. Sie markiert das Ende der Nachkriegsordnung und zwingt Europa, in einer gefährlicheren und unberechenbareren Welt erwachsen zu werden und selbst Verantwortung für seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu übernehmen.

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Fazit und strategischer Ausblick

Die vorliegende Analyse zeigt unmissverständlich, dass das Project 2025 der Heritage Foundation keine bloße politische Absichtserklärung ist, sondern ein umfassender und sofort umsetzbarer Operationsplan für eine autoritäre Transformation der Vereinigten Staaten. Es ist die Kulmination einer jahrzehntelangen ideologischen Entwicklung, getragen von einem mächtigen Netzwerk und finanziert von Milliardären, mit dem klaren Ziel, die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen von Grund auf umzugestalten. Die historische Erfolgsbilanz der Heritage Foundation bei der Umsetzung ihrer früheren „Mandate for Leadership“ unter den Präsidenten Reagan und Trump dient als ernüchternder Beleg für die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit dieses Vorhabens.

Die Symbiose zwischen dem Projekt und Donald Trump, die sich von einer verdeckten strategischen Allianz zu einer offenen programmatischen Übereinstimmung entwickelt hat, macht die Umsetzung der radikalen Agenda zur wahrscheinlichsten Entwicklung einer zweiten Trump-Präsidentschaft. Die zentralen Mechanismen – die extreme Auslegung der „unitary executive theory“ und die Säuberung des öffentlichen Dienstes mittels „Schedule F“ – sind darauf ausgelegt, jeglichen institutionellen Widerstand gegen eine beispiellose Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten zu brechen.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sind die Konsequenzen dieser Entwicklung nicht weniger als tektonisch. Die Ära, in der die Vereinigten Staaten als verlässlicher Sicherheitsgarant, berechenbarer Handelspartner und Anker der liberalen internationalen Ordnung fungierten, neigt sich ihrem Ende zu. Die von Project 2025 vorgezeichnete Politik stellt einen systemischen Angriff auf die drei Säulen der europäischen Nachkriegsordnung dar:

• Die Sicherheitsarchitektur wird durch die Infragestellung der NATO und den Rückzug der USA aus der Verantwortung für die europäische Verteidigung fundamental untergraben.
• Das Wirtschaftsmodell, insbesondere das deutsche, wird durch eine aggressive protektionistische Handelspolitik und den erzwungenen Bruch mit wichtigen Handelspartnern wie China direkt bedroht.
• Die globale Ordnung, die auf Multilateralismus, Völkerrecht und gemeinsamen Anstrengungen in Bereichen wie dem Klimaschutz beruht, wird durch den unilateralen und isolationistischen Kurs der USA aktiv demontiert.

Die strategischen Imperative, die sich daraus für die europäische Politik ergeben, sind von existenzieller Dringlichkeit. Eine Politik des Abwartens oder der Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität wäre fatal. Stattdessen sind mutige und weitreichende Entscheidungen erforderlich:

1. Die Erlangung echter strategischer Autonomie im Bereich der Verteidigung ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Dies erfordert nicht nur die Erfüllung von Ausgabenzielen, sondern eine tiefgreifende und beschleunigte Integration der europäischen Verteidigungsplanung, Beschaffung und industriellen Basis.
2. Der Aufbau wirtschaftlicher Resilienz muss oberste Priorität haben. Dies bedeutet eine strategische Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten, um die Verwundbarkeit gegenüber dem Druck sowohl der USA als auch Chinas zu verringern, sowie eine entschlossene Stärkung des europäischen Binnenmarktes als Gravitationszentrum.
3. Die Stärkung der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung, um in einer Welt der Großmachtkonkurrenz bestehen zu können. Bilaterale Alleingänge würden Europa nur weiter schwächen und es zum Spielball externer Mächte machen.
4. Das Schmieden neuer und die Festigung bestehender Allianzen mit Demokratien und Partnern weltweit wird entscheidend sein, um ein Gegengewicht zu autoritären Tendenzen zu schaffen und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung zu verteidigen.

Letztlich zwingt die durch Project 2025 ausgelöste Krise Europa dazu, seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Es muss die Verantwortung für seine eigene Sicherheit, seinen Wohlstand und die Verteidigung seiner Werte in einer Welt übernehmen, in der sein traditionell wichtigster Verbündeter zu einer Quelle tiefgreifender Instabilität und zu einem strategischen Rivalen geworden ist. Die Herausforderung ist immens, doch das Versäumnis, ihr entschlossen zu begegnen, würde die Errungenschaften von über siebzig Jahren europäischer Integration und transatlantischer Partnerschaft aufs Spiel setzen.

Referenzen

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